„Wichtiger Schritt im Kampf gegen antisemitische Ideen und Handlungen“

Der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe, Dr. Ludwig Spaenle, begrüßt die Entscheidung, dass das Landesamt für Verfassungsschutz nun Teile der sogenannten Querdenker-Bewegung beobachtet. Dies hatte der Innenminister Herrmann im Innenausschuss des Bayerischen Landtags bekannt gegeben.

„Die Beobachtung von Teilen der Querdenker-Bewegung ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen antisemitische Ideen und Handlungen“, so Spaenle.

Beobachtung bereits im Dezember gefordert

Bereits Anfang Dezember hatte Antisemitismusbeauftragter Spaenle eine Beobachtung der Querdenker-Bewegung durch den Verfassungsschutz angeregt. Mit „großer Sorge“ hatte Dr. Spaenle die „Präsenz von rechtsextremen beziehungsweise äußerst rechten politischen Gruppierungen bei den einschlägigen Veranstaltungen“ gemacht. In seinem Anliegen hatte sich Dr. Spaenle auch auf Beobachtungen der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern und seine eigene Geschäftsstelle gestützt. „Bei Demonstrationen von ,Querdenken‘ gegen die staatlichen Schutzmaßnahmen vor Corona-Infektionen haben wir seit dem Frühjahr 2020 Erklärungsmuster und verbale Äußerungen mit antisemitischem Charakter notiert“, argumentierte Dr. Spaenle. „Die Verwendung von Analogien mit Anne Frank, Sophie Scholl oder der in Würzburg gemachte Holocaustvergleich, die gravierend missbräuchliche Benutzung des so genannten „Judensterns“ hat der Antisemitismusbeauftragte als „erschreckend“ eingestuft.

Der Regierungsbeauftragte für jüdisches Leben hatte selbst bei einer Demonstration von Querdenken in München „Aufrufe zur Überwindung unseres scheinbar bedrohlichen oder als diktatorisch empfundenen Gesellschaftssystem entweder von den Veranstaltern selbst oder von Ihnen unwidersprochen von Rednern gehört. Auch Verschwörungsmythen mit klassischen Erklärungsmuster von dunklen Mächten und unbekannten Bedrohungen, die zum Standardrepertoire antisemitischer Agitatoren gehören, musste ich wahrnehmen“, so der Antisemitismusbeauftragte.