Vernetzung zur Förderung jüdischen Lebens kommt voran – Kampf gegen Antisemitismus in die Verfassung aufnehmen

Antisemitismusbeauftragter Spaenle mit Verantwortlichen aus Gesellschaft und Kultur beim Vernetzungstreffen „Jüdisches Leben in Bayern“

NÜRNBERG. Die Vernetzung jüdischer Gemeinden und Kultureinrichtungen mit staatlichen und gesellschaftlichen Einrichtungen sowie die Aufnahme des Kampfes gegen Antisemitismus in die Bayerische Verfassung sieht Bayerns Antisemitismusbeauftragter Dr. Spaenle als vordringlich an. Dies sind zwei zentrale Erkenntnisse aus der bisherigen Arbeit als Antisemitismusbeauftragter.

„Angesichts der Verbreitung antisemitischer Tendenzen und der Zahl antisemitischer Straftaten sind weitere Anstrengungen zur Förderung jüdischen Lebens und zur Bekämpfung des Antisemitismus wichtig“, so der Beauftragte für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe der Bayerischen Staatsregierung Ludwig Spaenle. „Wir sind hier ein gutes Stück weit vorangekommen“, ergänzt er.

Konkrete Erfolge gibt es bei der Vernetzung:

„Beim Bayerischen Landesverein für Heimatpflege wurde für das neue Projekt „Jüdisches Leben in Bayern“ für einen Zeitraum von zunächst vier Jahren eine Projektstelle zur Koordinierung und Vernetzung geschaffen werden. Damit können wir die Grundlage für eine Vernetzung vieler Anstrengungen legen, um jüdisches Leben zu fördern“, so Dr. Spaenle. Bei der Bayerischen Akademie der Wissenschaften konnte die Arbeitsgemeinschaft „Judentum in Bayern in Geschichte und Gegenwart“ neu eingerichtet werden – für Spaenle ein „Beispiel, wie das Engagement zugunsten jüdischen Lebens ausstrahlt“. Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus hat das Internetportal „Bayern gegen Antisemitismus“ an den Start gebracht. Von bayerischen Kommunen gibt es ein enormes Engagement zur Förderung jüdischen Lebens sowie gegen Antisemitismus und Rassismus – gefördert mit Mitteln von „Demokratie leben!“.

Vernetzung macht stark

Spaenle ist überzeugt: „Wenn wir uns stark miteinander vernetzen, können wir effektiv und nachhaltig jüdisches Leben in Bayern fördern und wirksam gegen den zunehmenden Antisemitismus angehen. Mit politischem Druck können wir unsere Ziele besser durchsetzen. Wir haben vergleichbare Modelle aus anderen Bereichen von Gesellschaft und Kultur, etwa den Landesmusikrat und den Bayerischen Landessportverband (BLSV).“

Beim Kampf gegen Antisemitismus, „dem Krebsgeschwür“ auch der bayerischen Gesellschaft, hat die Staatsregierung auf meine Initiative hin ein Gesamtkonzept gegen Antisemitismus entwickelt und verabschiedet. Auf dieser Basis wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet.

Mit Hilfe der Definition „Antisemitismus“ der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) ist es gelungen, dass sich zahlreiche öffentliche Einrichtungen, aber vor allem auch zivilgesellschaftliche Organisationen, Verbände und Vereine klar gegen Antisemitismus bekannt haben.

Auf Bundesebene gibt es mittlerweile in der Bund-Länder-Kommission der Antisemitismusbeauftragten eine Vernetzung, die hier auch den Erfahrungsaustausch voranbringt und gemeinsame Initiativen ermöglicht. Eine Förderung des jüdischen Lebens sowie der Kampf gegen Antisemitismus setzen auch auf eine zeitgemäße Erinnerungsarbeit und eine nachhaltige Auseinandersetzung mit dem geschichtlichen Erbe.

Zentral sind als Leitprojekte aus dem Jubiläumsjahr die Digitalisierung der Archive der ehemaligen jüdischen Gemeinden, die Dokumentation jüdischer Friedhöfe und ein Internetportal zur Geschichte des jüdischen Lebens – alle drei sind am Laufen.

Förderung jüdischen Lebens in der Verfassung verankern

„Die Aufnahme der Unterstützung jüdischen Leben und des Kampfes gegen Antisemitismus als Staatsziele in die Bayerische Verfassung und das Grundgesetz ist für mich ein wichtiges Ziel“, betonte Dr. Spaenle und begründet. „Die Verankerung in der Verfassung ist nicht nur ein politisches Ziel, sondern diese hat auch Rechtskraft und damit Folgewirkung für die Gesetzgebung, die Exekutive und Judikative. Damit können wir die Gesamtstrategie der Bayerischen Staatsregierung wie auch Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben weiter im politischen Alltag verankern.“ Zugleich sei das eine klare Antwort auf antisemitische Tendenzen und Taten.

Mit diesem wichtigen Anliegen ist der Beauftragte Spaenle mit Parlament und Staatsregierung im Gespräch. In einzelnen Ländern in Deutschland gibt es vergleichbare Initiativen. Der Kampf gegen Antisemitismus wurde in Sachsen-Anhalt 2020, in Brandenburg 2022, in Bremen und in Hamburg 2023 als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen. In weiteren Ländern wie Hessen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern gibt es entsprechende Vorstöße.

Maßnahmepaket zur Förderung jüdischen Lebens

Die Vernetzungsaktivitäten und die Bemühungen um eine Verankerung in der Verfassung fügen sich nahtlos ein in ein halbes Dutzend Instrumente zur Förderung jüdischen Lebens und zur Bekämpfung antisemitischer Strömungen und Handlungen.

Das Fazit von Dr. Spaenle in der derzeitigen Situation: „Der Kampf gegen Antisemitismus und die Förderung jüdischen Lebens sind eine Langzeitaufgabe. Wir haben gute Chancen, den Kampf erfolgreich zu führen.“