MÜNCHEN. Der Bayerische Antisemitismusbeauftragte Dr. Ludwig Spaenle nimmt zur Entscheidung von Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder hinsichtlich Hubert Aiwanger wie folgt Stellung:

  1. Die Gesamtabwägung und die Entscheidung des Ministerpräsidenten respektiere ich.
  2. Hubert Aiwanger hat sich mit seiner Reaktion auf das Bekanntwerden des Flugblatts und weiterer Vorwürfe lange uneinsichtig gezeigt und ist seiner Vorbildfunktion als Staatsminister nicht gerecht geworden. Er hat damit Bayern und der Bekämpfung des Antisemitismus Schaden zugefügt.
  3. Hubert Aiwanger ist nun aufgefordert, mit seinem Handeln dem von ihm herbeigeführten Schaden entgegenzuwirken.