Dr. Ludwig Spaenle: Medien berichten über direkte Kontakte zwischen Camp und Terroristen der Hamas
MÜNCHEN. „Die Landeshauptstadt München muss das sog. Palästina-Camp vor der LMU sofort räumen lassen. Die Zeit der Toleranz und des Hinnehmens der Unterstützung von Terroristen ist vorbei.“ Dies fordert der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe, Dr. Ludwig Spaenle. Er bezieht sich dabei auch auf die aktuelle Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung über Vorfälle in dem Camp. Nach dem Bericht haben die Betreiber des Camps direkten Kontakt zu Angehörigen der Terrororganisation Hamas, namentlich werden z. B. zwei Hamas-Terroristen in dem Beitrag genannt. Und diese Nachricht beruht auf Erkenntnissen der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München. Weitere Vorfälle werden von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern genannt.
Regierungsbeauftragter Dr. Spaenle sieht angesichts dieser Tatsachen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die der bundesdeutsche Rechtsstaat grundsätzlich schützt, die aber ihre Grenzen im Recht hat, „mit Füßen getreten“. Die Hamas verherrliche Gewalt und habe Menschen mit Gewalt und Mord überzogen. „Hetze, Gewaltverherrlichung und Anstiftung zu Aggression und Mord hat in Deutschland nichts zu suchen und dürfe auch nicht geduldet werden“, so Dr. Spaenle.
Die Räumung des Platzes und eine gerichtliche Überprüfung des Vorgangs durch Staatsanwaltschaft und Justiz sei notwendig und entsprechende Konsequenzen seien folgerichtig. „Das Kreisverwaltungsreferat der Landeshauptstadt sei verpflichtet, das Camp sofort zu räumen. „Wir dürfen nicht zusehen, wie hier der Verherrlichung von Gewalt und Terror Vorschub geleistet wird“, so Dr. Spaenle anschließend.