Dr. Spaenle: „Bei ,Pro-Palästina-Camp‘ wird antisemitische Propaganda betrieben“

MÜNCHEN. Der Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Dr. Ludwig Spaenle hat den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München in einem Schreiben aufgefordert, die Genehmigung für das „Pro-Palästina-Camp“ an der LMU zu widerrufen. Seit den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte habe sich die Lage dramatisch verändert. Dr. Spaenle begründet seine Forderung: „Jüdische Menschen in Deutschland leben in Angst. Der Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober und seine Folgen haben ihnen den Boden unter den Füßen weggezogen. Die Jüdinnen und Juden leben in Deutschland seither in einer ständigen Bedrohungslage. Die Anzahl der antisemitischen Straftaten in Deutschland wie auch in Bayern ist seit dem 7. Oktober auf dramatische Rekordwerte angestiegen. Allein in Bayern waren es in Bayern 2023 knapp 600 antisemitische Straftaten, viele davon islamistisch motiviert.

Zum „Pro-Palästina-Camp“ verweist Dr. Spaenle auf Fakten „Wir erhalten von jüdischen und nichtjüdischen Bürgerinnen und Bürgern immer wieder Hinweise auf antisemitische Propaganda und gewalt- und terrorverherrlichende Botschaften, die aus dem Camp vor der Ludwig-Maximilians-Universität heraus verbreitet werden. RIAS Bayern hat bis heute 116 antisemitische Vorfälle ausgehend vom sogenannten Palästina-Camp registriert“. Mehrere Redner bezeichneten beispielsweise Gaza als Konzentrations- bzw. Vernichtungslager, setzen so den demokratischen Staat Israel mit dem menschenverachtenden NS-Regime gleich und relativierten zudem die Shoa. Die „Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München“ schreibt im Zusammenhang mit der im Camp aktiven Gruppe „Palästina Spricht München“ von „offen zur Schau getragene[m] Antisemitismus, Verschwörungsideologien, eine[r] Glorifizierung der Terrororganisation HAMAS und Verbindungen in islamistische Milieus“

Der Antisemitismusbeauftragte der Staatsregierung verweist in dem Schreiben an den Oberbürgermeister auch auf die jüngsten Ereignisse islamistischer Terroranschläge und Verbrechen – auch die Gewaltaktion gestern in München: „Der Terroranschlag von Solingen hat auf entsetzliche Weise gezeigt, wie der gewaltbereite Islamismus unsere offene Gesellschaft angreift. Und: Auch wenn die Hintergründe noch weiter durch die Ermittlungsbehörden aufgeklärt werden, weisen auch die Ereignisse in München gestern in dieselbe Richtung. Hier ging es offensichtlich um einen geplanten Anschlag mit islamistischem Bezug auf das Generalkonsulat des Staates Israel“, bezieht der Beauftragte Erkenntnisse der Polizeibehörden mit ein.

„Diese Bedrohung richtet sich gegen uns alle: gegen unsere freiheitliche Lebensweise und unsere politische Ordnung. Gleichzeitig sind bestimmte Gruppen in besonderer Weise im Visier dieser Feinde der Demokratie. Insbesondere Jüdinnen und Juden stehen als Feindbild im Zentrum der antisemitischen Ideologie der Islamisten.“