Dr. Ludwig Spaenle untermauert seine Doppelstrategie gegen Judenhass angesichts des „traurigen Höchststandes von Straftaten aus Judenhass“
MÜNCHEN. Der Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Dr. Ludwig Spaenle mit Blick auf die dramatische Entwicklung antisemitischer Straftaten auch in Bayern seine Forderung nach erweiterten Bildungs- und Präventionsmaßnahmen sowie einem harten Durchgreifen des Rechtsstaats gegen Verbrecher untermauert. Dr. Spaenle wiederholte seine Einschätzung der Situation, die er als einen „traurigen Höchststand von Judenhass“ bezeichnete. Die aktuell bekannten Zahlen belaufen sich auf knapp 600 im Jahr 2023.
„Wir dürfen angesichts der Gefährdungslage für Jüdinnen und Juden nicht zuschauen“ und müssen dabei das gesamte Spektrum der Täter in den Blick nehmen. Das reicht von rechtsextremen Gruppierungen über islamistische Täter bis hin zu Menschen, die aus ihrer linksextremen Gesinnung heraus das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Das wird gerade angesichts der zunehmenden Anzahl der Straftaten seit dem 7. Oktober 2023, also dem brutalen Überfall der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel unübersehbar.
Dr. Spaenle ergänzte: „Wir dürfen nicht zuschauen, wenn Jüdinnen und Juden angegangen werden“ und rief dazu auf: „Wenn Jüdinnen und Juden angegriffen oder verunglimpft werden, sollen sie die Vorfälle unbedingt bei Polizei oder Staatsanwaltschaft anzeigen. Wer Vorfälle erlebt, die zwar strafrechtlich nicht verfolgt werden können, aber persönlich belasten und Ausweis für Judenfeindschaft sind, sollte diese unbedingt der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern melden.“
Dr. Spaenle dankte den Sicherheits- und Justizbehörden im Freistaat. „Sie leisten Enormes. Sie tragen ganz wesentlich dazu bei, dass Jüdinnen und Juden im Freistaat ihren Alltag möglichst ohne Einschränkungen und Sorgen führen können.“ Sie setzen damit die Sicherheitsgarantie um, die Ministerpräsident Dr. Markus Söder für jüdisches Leben in Bayern abgegeben hat.