„Hier wird israelbezogener Judenhass propagiert“!

MÜNCHEN. „Wir müssen uns in Bayern auf eine neue Stufe von israelbezogenem Judenhass einstellen und diesem massiv entgegentreten.“ Diese Sorge äußert der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe, Dr. Ludwig Spaenle angesichts der aktuellen Vorfälle in der Landeshauptstadt an Silvester und aufgrund der aggressiven Propaganda der radikal-palästinensischen Gruppe „Palästina spricht“ in München in den sozialen Medien. Dr. Spaenle nennt konkret dreI EntwIcklungen:

  1. Neu ist in Bayern das gewalttätige Vorgehen von propalästinensischen Aktivisten auch gegen Polizistinnen und Polizisten.
  2. Neu ist die systematische Vorbereitung zur und Durchführung von Verbrennungen von Israelfahnen.
  3. Neu zu beobachten ist: die radikal-palästinensische Gruppe „Palästina spricht München“ (beobachtet durch den bayerischen Verfassungsschutz) verbreitet Aktionsaufrufe einer Website „merhabawatermelon“, auf der offen Formeln propagiert werden, die die Vernichtung Israels intendieren („From the river to the sea, palastine will be free“). Dies hat nichts mit Solidarität für Gaza zu tun. Hier wird offen Judenhass mit Israelbezug propagiert.“

„Wir müssen uns auf die neue Bedrohungslage in Bayern einstellen. Diesen israelorientierten Judenhass dürfen wir nicht hinnehmen“, so der Beauftragte. Und weiter: „Zuschauen und Toleranz sind gegenüber solchen Aktivtätern unangebracht“.

Der Regierungsbeauftragte bedankte sich bei der bayerischen Polizei für den Einsatz für Demokratie und gegen Gewalt.