Bayern bekämpft Antisemitismus konsequent – aber weitere Anstrengungen notwendig

MÜNCHEN. „Die Zahl der antisemitisch-motivierten Straftaten in Bayern hat dramatisch zugenommen – vor allem seit dem terrorostischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober“, so Dr. Ludwig Spaenle, Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und jüdisches Leben. Hier besteht großer Handlungsbedarf. Und zwar für die Bildungsarbeit und die damit mögliche Präventionsarbeit, aber auch für den wehrhaften Rechtsstaat – vor allem für die Strafverfolgung und die Justiz. „Die Zahl für 2023 – da waren es 538 polizeilich registrierte antisemitische Straftaten in Bayern – liegt noch mal höher als die in 2021, als die Polizei in Bayern 510 antisemitische Straftaten verzeichnete“, bewertet Dr. Spaenle die Entwicklung. Dabei ist die Zahl gerade im letzten Quartal 2023 noch erschreckend weiter nach oben geschnellt.

„Zeit für Klarheit“ gibt Anregungen

Antisemitismusbeauftragter Spaenle forderte in seinem Zehn-Punkte-Papier „Zeit für Klarheit“ im Kampf gegen Antisemitismus, die Förderung des jüdischen Lebens und den Kampf gegen Judenhass in die Bayerische Verfassung aufzunehmen. Neben einem harten Handeln von Polizei und Justiz fordert Dr. Spaenle neue Anstrengungen in der inner- und außerschulischen Bildungsarbeit. Hier gibt es viele inhaltliche Angebote, etwa über eine neue Homepage des Bayerischen Kultusministeriums. Die Bayerische Staatsregierung hat eine Gesamtstrategie zum Kampf gegen Antisemitismus verabschiedet und in diesem Zusammenhang auch eine interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Anstrengungen aller Ressorts koordiniert. Das ist für Dr. Spaenle ein wichtiges Instrument.

Der Antisemitismusbeauftragte sieht die Gesellschaft als Ganzes gefordert: „Wir alle, über Vereine und Organisationen bis zum Berufsalltag und dem Sport, sind gefragt, uns solidarisch zu Menschen jüdischen Glaubens zu bekennen – die Definition des Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance bietet eine gute Handlungsgrundlage.“